Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: September 2026 · Geltungsbereich: Geschäftskunden (B2B)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der SVKonzept GmbH, In der Steinbreite 51a, 30455 Hannover (nachfolgend „SVKonzept“), und ihren Auftraggebern über (a) die Bereitstellung, Lizenzierung und Pflege von Softwarekomponenten sowie die Bereitstellung von Software-as-a-Service-Diensten (SaaS) für den Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern und (b) die Erbringung von IT-Beratungs-, Fach- und Entwicklungsdienstleistungen im Umfeld der Entgeltabrechnung, des Meldewesens und der Sozialversicherung (nachfolgend gemeinsam „Leistungen“).
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn SVKonzept ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Soweit Leistungen als Software-as-a-Service (SaaS) erbracht werden, gelten ergänzend zu den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB die hierauf bezogenen besonderen Regelungen, insbesondere zu Nutzungsrechten (§ 4), Verfügbarkeit (§ 7), Zahlungsbedingungen (§ 8) und Gewährleistung (§ 10). Für Beratungsleistungen gelten ergänzend insbesondere § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 3 sowie § 12.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote von SVKonzept sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von SVKonzept oder durch Erbringung der vereinbarten Leistung zustande.
§ 3 Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang – insbesondere hinsichtlich der Komponenten zur Datenübertragung zwischen Lohnsoftware und Sozialversicherungsträgern (svkom), der Livetest-Komponente gegen einen Mockserver (svsim) sowie der Anwendung zur Prüfung und Erstellung von DEÜV-Datensätzen (svedit) – ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung.
Werden Leistungen als Beratungs-, Fach- oder Entwicklungsdienstleistung erbracht, gelten sie grundsätzlich als Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB. Geschuldet ist das fachkundige Tätigwerden nach dem jeweils aktuellen Stand der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben und der Technik, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall ausdrücklich ein abgrenzbares, erfolgsbezogenes Werk (§ 631 BGB); in diesem Fall gelten für den betreffenden Leistungsteil die werkvertraglichen Bestimmungen dieser AGB. Beratungsleistungen können remote oder am Standort des Auftraggebers erbracht werden; Ort, Umfang und zeitlicher Rahmen des jeweiligen Einsatzes werden im Einzelvertrag vereinbart.
SVKonzept ist bemüht, seine Komponenten an geänderte fachliche und technische Vorgaben der Sozialversicherungsträger anzupassen, übernimmt hierfür jedoch nur im Rahmen einer gesondert vereinbarten Pflege- bzw. Wartungsvereinbarung eine Verpflichtung.
Wird eine Leistung als Software-as-a-Service (SaaS) erbracht, betreibt SVKonzept die Software auf eigenen oder von ihm beauftragten Servern (Rechenzentrum) und gewährt dem Auftraggeber den Zugriff über eine definierte Schnittstelle (API) bzw. Weboberfläche. Für die Anbindung des eigenen Netzwerks an den Übergabepunkt am Ausgang des Rechenzentrums (Internetanbindung) sowie für die dort eingesetzte Hard- und Software ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.
SVKonzept ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen, insbesondere Hosting- und Rechenzentrumsdienstleister, einzusetzen. SVKonzept wählt diese sorgfältig aus und bleibt dem Auftraggeber gegenüber für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen verantwortlich.
Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige von SVKonzept nicht zu vertretende Umstände, die die Erbringung der Leistungen vorübergehend unmöglich machen oder wesentlich erschweren (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Krankheit eingesetzter Mitarbeiter, Streik, behördliche Anordnungen, Ausfälle von Vorlieferanten oder Netzbetreibern), berechtigen SVKonzept, die Erbringung der betroffenen Leistungen für die Dauer und im Umfang der Behinderung auszusetzen. Eine hierdurch bedingte Verzögerung stellt keine Pflichtverletzung von SVKonzept dar.
§ 4 Nutzungsrechte
Sofern nicht abweichend vereinbart, räumt SVKonzept dem Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes und nicht übertragbares Recht ein, die überlassenen Softwarekomponenten im eigenen Geschäftsbetrieb bzw. innerhalb der eigenen Softwareprodukte zu nutzen.
Bei Leistungen, die als Software-as-a-Service (SaaS) erbracht werden, erfolgt keine Überlassung von Quell- oder Objektcode und kein Anspruch auf lokale Installation oder Download der Software. Das Nutzungsrecht des Auftraggebers beschränkt sich in diesem Fall auf den bestimmungsgemäßen Zugriff über die von SVKonzept bereitgestellten Schnittstellen (API) bzw. Weboberflächen für die Dauer des Vertrags.
Soweit im Rahmen von Beratungs- oder Entwicklungsleistungen urheberrechtlich geschützte Arbeitsergebnisse entstehen (z. B. individueller Quellcode, Konzepte, Dokumentationen), räumt SVKonzept dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung der hierauf entfallenden Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den speziell für den Auftraggeber erstellten Arbeitsergebnissen ein. Von SVKonzept unabhängig vom jeweiligen Auftrag entwickelte Methoden, Vorlagen, Werkzeuge, Softwarekomponenten und Fachwissen („vorbestehendes Material“) verbleiben im Eigentum von SVKonzept; soweit vorbestehendes Material in Arbeitsergebnissen enthalten ist, wird dem Auftraggeber insoweit ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragszwecks eingeräumt.
Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Dekompilierung oder ein Reverse Engineering von Softwarekomponenten oder Arbeitsergebnissen über den gesetzlich zwingend zulässigen Rahmen hinaus ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SVKonzept nicht gestattet. Sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte verbleiben, soweit nicht ausdrücklich übertragen, bei SVKonzept; dies gilt auch für vom Auftraggeber vorgenommene Anpassungen und Bearbeitungen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt SVKonzept die für die Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen, Testumgebungen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung und benennt bei Beratungsleistungen einen fachlichen Ansprechpartner. Verzögerungen, die aus unzureichender Mitwirkung entstehen, gehen nicht zu Lasten von SVKonzept.
§ 6 Einsatz von Mitarbeitern bei Beratungsleistungen
Werden Mitarbeiter von SVKonzept im Rahmen von Beratungs- oder Entwicklungsleistungen am Standort des Auftraggebers oder in dessen Systeme eingebunden eingesetzt, unterliegen diese hinsichtlich der fachlichen Durchführung ihrer Tätigkeit ausschließlich den Weisungen von SVKonzept. Eine Eingliederung in die Betriebsorganisation des Auftraggebers oder eine arbeitsrechtliche Weisungsbefugnis des Auftraggebers gegenüber den eingesetzten Mitarbeitern ist nicht Gegenstand der Zusammenarbeit; sie findet nicht statt. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass hierdurch keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG begründet wird.
§ 7 Verfügbarkeit von SaaS-Diensten
Für Leistungen, die als Software-as-a-Service (SaaS) erbracht werden, gewährleistet SVKonzept eine mittlere Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel.
Nicht als Ausfallzeit gelten Zeiten planmäßiger Wartungsarbeiten, die SVKonzept dem Auftraggeber, soweit möglich, mindestens 48 Stunden im Voraus ankündigt, sowie Beeinträchtigungen, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs von SVKonzept beruhen (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei vorgelagerten Internet- oder Netzbetreibern, Angriffe Dritter).
Wird die vereinbarte Verfügbarkeit in einem Kalendermonat unterschritten, kann der Auftraggeber die auf diesen Monat entfallende SaaS-Vergütung anteilig mindern; weitergehende Ansprüche richten sich nach § 11 (Haftung).
§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag genannten Preise, Stunden- oder Tagessätze zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Für Leistungen, die als Software-as-a-Service (SaaS) erbracht werden, werden die vereinbarten Entgelte, sofern nicht abweichend vereinbart, fortlaufend im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder quartalsweise) in Rechnung gestellt. Beratungs- und Entwicklungsleistungen werden auf Basis der vereinbarten Stunden- oder Tagessätze abgerechnet; SVKonzept erstellt hierzu regelmäßige, prüfbare Leistungsnachweise, die dem Auftraggeber zur Abzeichnung vorgelegt werden.
SVKonzept ist berechtigt, die Entgelte für als Software-as-a-Service erbrachte Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres angemessen anzupassen, insbesondere zum Ausgleich gestiegener Kosten. Erhöht sich das Entgelt für eine Leistung dadurch innerhalb von zwölf Monaten um mehr als 5 %, steht dem Auftraggeber hinsichtlich der betroffenen Leistung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung zu.
Bei Zahlungsverzug ist SVKonzept berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie den Ersatz weiteren nachgewiesenen Verzugsschadens zu verlangen. Der Auftraggeber kann gegen Forderungen von SVKonzept nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Reisekosten und Reisezeiten
Reisekosten, die im Zusammenhang mit der Erbringung von Beratungsleistungen anfallen, insbesondere bei Vor-Ort-Terminen oder Schulungen, werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist.
Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug werden mit 0,45 EUR je gefahrenem Kilometer abgerechnet. Flug- und Bahnreisen (Bahn: 2. Klasse) werden nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt. Hotelübernachtungen werden nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber nach dem tatsächlichen Aufwand weiterberechnet. Reisezeiten werden mit 50 % des vereinbarten Beratungsstundensatzes vergütet.
Reisekosten und Reisezeiten werden ab dem Sitz von SVKonzept in Hannover berechnet. Alle vorgenannten Beträge verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 10 Gewährleistung
SVKonzept gewährleistet, dass die Softwarekomponenten zum Zeitpunkt der Übergabe im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entsprechen. Für Sachmängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Mängel sind SVKonzept unverzüglich in nachvollziehbarer, schriftlicher Form anzuzeigen. SVKonzept ist berechtigt, Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen.
Wird eine Leistung als Software-as-a-Service (SaaS) erbracht, richtet sich die Gewährleistung nach den Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB), soweit vorstehend oder nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Die verschuldensunabhängige Haftung von SVKonzept für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen; für anfängliche Mängel haftet SVKonzept nur nach Maßgabe von § 11 (Haftung).
Für Beratungsleistungen, die als Dienstleistung erbracht werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts; eine Gewähr für einen bestimmten Erfolg der Beratungstätigkeit wird nicht übernommen. Soweit im Einzelfall ausdrücklich ein Werk im Sinne des § 631 BGB vereinbart wurde, gelten für dessen Mängel die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 633 ff. BGB.
§ 11 Haftung
SVKonzept haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet SVKonzept nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
Die Haftung von SVKonzept für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf die bei Eintritt des jeweiligen Schadensfalls zur Verfügung stehende Deckungssumme der von SVKonzept unterhaltenen Betriebs- bzw. Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 12 Vertraulichkeit, Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene bzw. sozialversicherungsrelevante Daten, streng vertraulich zu behandeln und nur zum vereinbarten Zweck zu verwenden.
Soweit SVKonzept im Rahmen der Erbringung der Leistungen, insbesondere bei Software-as-a-Service-Diensten oder Beratungsleistungen, personenbezogene Daten – einschließlich Sozialdaten im Sinne des § 67 SGB X – im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Die Nutzung der betroffenen Leistungen ist erst nach Abschluss dieser Vereinbarung zulässig.
§ 13 Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit sowie Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
Für Leistungen, die als Software-as-a-Service (SaaS) erbracht werden, läuft der Vertrag, sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Nach Vertragsende stellt SVKonzept dem Auftraggeber auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen die bei SVKonzept gespeicherten Daten des Auftraggebers in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zum Export zur Verfügung; danach ist SVKonzept berechtigt, die Daten zu löschen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Bei fortlaufenden Beratungs- bzw. Projekteinsätzen kann, sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, jede Partei den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Bei Einzelaufträgen mit fest vereinbartem Leistungszeitraum endet der Vertrag mit Ablauf dieses Zeitraums bzw. mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von SVKonzept in Hannover.
Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SVKonzept.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.